Jahrespressegespräch 2024 - Zunahme von Klageverfahren und
Fußball-Europameisterschaft stehen im Fokus
Eine signifikante Zunahme von Asylverfahren und eine deutlich erhöhte Zahl von Klagen auf Einbürgerung fordern die Beschäftigten des Gerichts heraus, erklärte
Dr. Siegbert Gatawis, Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, im diesjährigen Gespräch mit Vertretern der Presse. Für die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft mit Spielorten u.a. in Gelsenkirchen und Dortmund sieht er das Gericht gut aufgestellt.
In seinem Überblick über statistische Daten des Vorjahres hob Dr. Gatawis die auf 2846 Verfahren gestiegene Zahl eingegangener Asylverfahren hervor, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr (1606 Verfahren) um nahezu 78%. Damit gehört die seit 2018 andauernde Entwicklung mit einem kontinuierlichen Rückgang der Asylverfahren der Vergangenheit an, resümierte der Präsident. Im Hinblick auf die ebenfalls deutlich zunehmende Zahl von Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (rund 352.000 im Jahr 2023) ist auch zukünftig mit einem erheblichen Anstieg von Klagen und Eilanträgen von Asylbewerbern zu rechnen. Vor diesem Hintergrund brachte Präsident Dr. Gatawis seine Erwartung zum Ausdruck, dass die von der Politik angestrebte Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten von Asylverfahren auch mit einer entsprechenden personellen Verstärkung des Gerichts einhergeht.
Eine deutlich erhöhte Zahl der Klagen von Einbürgerungsbewerbern unterstreicht die Notwendigkeit einer ausreichenden Personalstärke. Nach der enorm gestiegenen Flüchtlingszahl im Jahr 2015 zeigen die seinerzeit in das Bundesgebiet eingereisten Personen, insbesondere syrische Staatsangehörige, ein hohes Einbürgerungsinteresse. Die mit dem demnächst in Kraft tretenden Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts verbundenen Erleichterungen werden voraussichtlich zu einem weiteren Anstieg der Einbürgerungsanträge bei den schon jetzt überlasteten Behörden führen. Dies schlägt sich auch in den Geschäftszahlen des Gerichts nieder: So ist die Zahl eingegangener Klagen auf Einbürgerung zuletzt stark gestiegen (2022: 37; 2023: 85; 2024: bis heute 51). Ein Großteil davon sind sogenannte Untätigkeitsklagen, die erhoben werden können, wenn die Behörden nicht fristgerecht über Anträge entscheiden.
Erfreulich ist die Entwicklung der Erledigungsleistung des Gerichts: Diese konnte gegenüber dem Vorjahr um über 15% gesteigert werden (8516 erledigte Verfahren insgesamt). Sogar um fast 27% höher war die Zahl erledigter Asylverfahren (2872), sodass trotz der deutlichen Steigerung eingegangener Verfahren die Zahl der anhängigen Asylverfahren (2543) gegenüber dem Vorjahr noch verringert werden konnte. Auch die Zahl der am Jahresende insgesamt anhängigen Verfahren (7866) liegt um 3,74% unter dem Vorjahreswert. Diese Daten belegen das enorme Engagement der Mitarbeiter des Gerichts, stellte Dr. Gatawis zufrieden fest.
Die im Juni/Juli bevorstehende Fußball-Europameisterschaft beschäftigt auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. In den im Gerichtsbezirk liegenden Stadien in Gelsenkirchen und Dortmund finden insgesamt 10 Spiele statt, was nach den Erfahrungen während der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 eine erhebliche Zunahme von Eilverfahren im Polizei- und Versammlungsrecht zur Folge haben könnte. „Wir sind darauf eingestellt“ erklärte Präsident Dr. Gatawis und zeigte sich optimistisch, dass die vorgesehenen organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung effektiven Rechtsschutzes greifen.
Vizepräsident Herfort und Pressesprecher Thewes berichteten abschließend über aktuell entschiedene Fälle.