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Sitzungstermine

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Heute, 08:50 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 15a K 8467/17.A
Heute, 09:50 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 13a K 7327/17.A
Heute, 10:00 Uhr
Erörterungstermin
Verwaltungsrechtsstreit - 17 K 10278/17
Heute, 10:35 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 15a K 5402/17.A
Heute, 11:00 Uhr
Erörterungstermin
Verwaltungsrechtsstreit - 17 K 5156/17
Heute, 12:00 Uhr - Aufgehoben!
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 17 K 5331/18
Heute, 12:15 Uhr
Mündliche Verhandlung
- 15a K 5229/17.A
Heute, 12:15 Uhr - Aufgehoben!
Mündliche Verhandlung
- 15a K 5983/17.A
Heute, 12:15 Uhr - Aufgehoben!
Mündliche Verhandlung
- 15a K 6255/17.A
Heute, 13:10 Uhr
Mündliche Verhandlung
Verwaltungsrechtsstreit - 17 K 1262/19
Letzte Aktualisierung:
28. Mai 2020, 07:20 Uhr

Broschürenübersicht

Broschüren
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüren
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüren
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüren
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüren
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüren
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüren
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüren
Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüren
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüren
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressemitteilungen
der Gerichte aus der Region

28. Mai 2020

Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig

27. Mai 2020

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Flüssiggaslagers der Caratgas GmbH am Krefelder Rheinhafen darf weiter vollzogen werden

22. Mai 2020

Bad Honnef Planungen zur Neugestaltung der Insel Grafenwerth teilweise rechtswidrig

19. Mai 2020

Schließung von Tantra-Massage-Salons in Essen rechtswidrig

19. Mai 2020

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen bis auf Weiteres rechtmäßig

15. Mai 2020

Versammlung in Dortmund darf vom Alten Markt auf den Friedensplatz verlegt werden

15. Mai 2020

Training in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde

14. Mai 2020

Fitnessstudio in Dülmen muss geschlossen bleiben

14. Mai 2020

Keine Öffnung der Kita für alle Vorschulkinder ab dem 14. Mai 2020

14. Mai 2020

Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

11. Mai 2020

Schwangere Asylsuchende muss wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

8. Mai 2020

Kein Anspruch auf NRW-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Aktuell
Informationen aus der Justiz und dem Land Nordrhein-Westfalen

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Verwaltungsgerichts-
barkeit

Der Kurzfilm erläutert das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Warnschild

Quelle: panthermedia.net / zager

Gefälschte Kostenrechnungen im Umlauf

Zurzeit sind gefälschte Kostenrechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen im Umlauf, die nicht von Justizbehörden stammen. Häufig werden behördenähnlich gestaltete Schreiben verwendet, die den Anschein amtlicher Formulare erwecken. Teilweise bieten diverse Unternehmen „Leistungen“ wie z. B. die Eintragung in nichtamtliche Register an und fordern zur Zahlung für bereits erfolgte Eintragungen in amtliche Register auf. externer Link, öffnet neues Browserfenster

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FAQ

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten? externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen - Flucht vor einer Zivilstreife kann unter "Raserparagraf" fallen
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Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen
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Minister Biesenbach: Planungssicherheit für die Studierenden
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Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

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