Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Bernhard Fessler, hat sich im Rahmen des heutigen Jahrespressegesprächs zuversichtlich geäußert, dass das Gericht die Zahl der bei ihm anhängigen und im laufenden Jahr zu erwartenden Asylverfahren bewältigen wird.
Größte Herausforderung für das Gericht war auch im abgelaufenen Jahr 2016 die bereits in den Vorjahren zu beobachtende Zunahme der asylrechtlichen Streitfälle: 2016 gingen insgesamt 5772 Asylklagen ein, zu denen weitere 1808 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Asylsachen hinzukamen (insgesamt: 7580 Verfahren). Im Jahr 2015 waren insgesamt 3061 Asylverfahren eingegangen, im Jahr davor waren es 2387. Die Zahl der Asylverfahren hat sich damit im Jahr 2016 gegenüber 2014 mehr als verdreifacht, gegenüber dem Vorjahr stieg sie um 147,6%. Insgesamt gingen im letzten Jahr 12759 Verfahren ein, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 50,6% entspricht. „Etwa 60% aller im letzten Jahr eingegangenen Verfahren waren damit Asylverfahren“, stellte Präsident Fessler bei der Erläuterung der Zahlen fest. Die mit Abstand meisten Rechtsschutzsuchenden kamen aus Syrien.
Die durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten konnten trotz des signifikanten Anstiegs der Eingangszahlen reduziert werden. Im vergangenen Jahr erledigte das Gericht insgesamt 10152 Verfahren, was einer Steigerung gegenüber den Vorjahreszahlen von 10,4% entspricht; darunter waren 4701 Asylverfahren (+ 43,5%).
„Das Gericht ist zur Bewältigung der Verfahrenszahlen gut gerüstet, was sich nicht zuletzt in der deutlich gestiegenen Zahl erledigter Asylverfahren zeigt“, fasste Präsident Fessler die im personellen Bereich ergriffenen Maßnahmen zusammen. Dazu gehören neben sieben neu eingestellten Proberichtern auch drei aus der Zivilgerichtsbarkeit abgeordnete Richter, die mit Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen haben. Im laufenden Jahr sind weitere Neueinstellungen von Richtern geplant.
Im Anschluss an das Pressegespräch eröffnete Herr Fessler im Eingangs- und Sitzungssaalbereich des Gerichts die neue Bilderausstellung, die in diesem Jahr unter dem Leitthema „(un)gerecht“ von Schülern des Max-Planck-Gymnasiums Gelsenkirchen gestaltet wird. Gezeigt werden insgesamt 33 ausdrucksstarke Fotografien, die sich intensiv mit der Thematik Gerechtigkeit auseinandersetzen. Präsident Fessler dankte Schülern und Lehrern für ihr beeindruckendes Engagement. „Der mit den Werken verbundene Anspruch, inhaltliche Bezüge zu den Aufgaben eines Verwaltungsgerichts herzustellen, ist in besonderer Weise gelungen“, so Herr Fessler.