Verwaltungsgericht Gelsenkirchen:  Fotoausstellung „Recht und Gerechtigkeit“ im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Der Präsident des Verwaltungsgericht, Bernhard Fessler, eröffnete heute im Anschluss an das traditionelle jährliche Pressegespräch die neue Fotoausstellung zum Thema „Recht und Gerechtigkeit“ im Bereich der Sitzungssäle und Wartebereiche des Verwaltungsgerichts.

Erstmals zieren nicht von den Kommunen zur Verfügung gestellte Bilder mit Motiven aus dem Gerichtsbezirk die Gänge, sondern ein thematisches, von Bürgern gestaltetes Fotoprojekt. Die foto-ag-gladbeck, ein Kreis begeisterter Hobbyfotografen, gestaltete 33 Bilder, die sich auf vielfältige Weise bildlich und inhaltlich mit dem Thema der Ausstellung auseinandersetzen. Präsident Fessler dankte den Künstlern und hob hervor, dass dieser Blick „von außen“ auf das Kernthema der Justiz im Gerichtsalltag nicht nur ästhetische Wirkung entfalte, sondern auch Anlass zur inhaltlichen Reflektion und Diskussion gebe.

Neben der neuen künstlerischen Gestaltung des Saaltrakts lenkte Präsident Fessler in dem vorhergehenden Jahrespressegespräch den Blick auch auf die Herausforderungen, die das Jahr 2016 voraussichtlich für das Gericht bringen wird.

Für den abzusehenden Anstieg der Asylverfahren ist das Gericht personell und organisatorisch gut aufgestellt. Speziell im Bereich des Asylrechts wurde neben der zum Jahreswechsel üblichen internen Umverteilung von anhängigen Verfahren zur gleichmäßigen Auslastung der Kammern durch das Präsidium in der Geschäftsverteilung für das Jahr 2016 eine Konzentration der sogenannten Dublin-Verfahren vorgenommen. In diesen Verfahren geht es um die Rückführung von Asylbewerbern in die EU-Staaten, die aufgrund der EU - rechtlichen Zuständigkeitsregelungen (die sogenannte „Dublin III - Verordnung“) für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. Ziel der Konzentration des wesentlichen Anteils dieser Verfahren auf drei Kammern ist die schnelle und sachlich kompetente Bearbeitung dieser Verfahren.

Eine weitere organisatorische Maßnahme ist die Benennung von Koordinatoren für Asylverfahren innerhalb der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den Informationsfluss  innerhalb der Richterschaft verbessern und damit das vorhandene Fortbildungsangebot ergänzen.

Neben diesen organisatorischen Maßnahmen ist das Gericht auch personell gut vorbereitet. Bereits im Jahr 2015 wurden acht Richterinnen und Richter neu eingestellt und auch in diesem Jahr sind weitere Neueinstellungen geplant. Auf diese Weise konnten und können nicht nur die im Rahmen der allgemeinen Personalentwicklung durch Pensionierungen, Beförderungen oder Abordnungen an andere Behörden - wie etwa das Justizministerium - freiwerdende Richterstellen, sondern auch die vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen besetzt werden. Zum Jahreswechsel waren damit in den 19 Kammern des Verwaltungsgerichts 66 Richterinnen und Richter, teilweise in Teilzeit, beschäftigt.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beteiligt sich darüber hinaus auch an der Nachwuchsgewinnung für den Richterberuf. So sind Richter des Gerichts nicht nur in der Ausbildung der Rechtsreferendare eingesetzt, sondern Verwaltungsrichter vermitteln auch den Studenten an der Ruhr-Universität Bochum einen Eindruck von der Praxis. Neben der Teilnahme am Career - Center der juristischen Fakultät - in diesem Jahr am 22. Januar - beschritt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer von ihm initiierten Veranstaltungsreihe im noch laufenden Wintersemester einen Weg, dessen Ziel es ist, den Studierenden die praktische Bedeutung ihrer theoretischen Ausbildung zu vermitteln. In sechs Kerngebieten des Verwaltungsrechts stellten neben dem Präsidenten des Gerichts Verwaltungsrichterinnen und -richter aus Gelsenkirchen im Rahmen einer Ringvorlesung mit einem „praktischen Teil“ anhand von typischen Fällen die praxisrelevanten Probleme dar und erarbeiteten mit den Studierenden zugleich interessengerechte Lösungen.

Trotz des signifikanten Anstiegs der Asylklageverfahren - gerade aus den Herkunftsstaaten Syrien, Albanien und Afghanistan - um insgesamt 28,2 % gegenüber dem Vorjahr, konnte - wie schon in den Jahren davor - im vergangenen Jahr die für die Rechtsschutzsuchenden wichtige durchschnittliche Laufzeit der Verfahren konstant gehalten werden. 2015 erledigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen 9194 Verfahren, davon 3277 Asylverfahren. Präsident Fessler gab der Zuversicht Ausdruck, dass es auch im kommenden Jahr gelingt, die Verfahren zeitnah und auf dem für die Akzeptanz der Entscheidungen bei den Verfahrensbeteiligten guten Qualitätsniveau zu bearbeiten.

Eine Konstante ist im neuen Jahr jedoch gewiss: Auch nach Eröffnung des neuen Justizzentrums an der Bochumer Straße behält das Verwaltungsgericht seinen Sitz im denkmalgeschützten alten Hauptpostgebäude am Bahnhofsvorplatz 3.